Al-Wazir sieht Teilverantwortung für hohe AfD-Umfragewerte bei Bürgern

Pallade Veneta - Al-Wazir sieht Teilverantwortung für hohe AfD-Umfragewerte bei Bürgern

POLITIK 11.08.2023

Al-Wazir sieht Teilverantwortung für hohe AfD-Umfragewerte bei Bürgern / Foto: Torsten SILZ - AFP/Archiv

Der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen im Oktober, Tarek Al-Wazir, sieht eine Teilverantwortung für das Umfragehoch der AfD bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Wenn man sich über ein Heizungsgesetz ärgert, dann muss man keine Rechtsradikalen wählen", sagte Al-Wazir im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) laut Mitteilung vom Freitag. Es gebe auf der Bundesebene auch demokratische Oppositionsparteien.

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"Und diese Verantwortung hat jeder Bürger, jede Bürgerin in der Demokratie", fügte er hinzu. Eine Mitverantwortung für die anhaltend hohen Umfragewerte für die AfD sah er aber auch in der Bundesregierung.

Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Seit 2014 regiert dort eine Koalition aus CDU und Grünen, zunächst unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), seit seiner Amtsniederlegung 2022 unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CDU vorn.

O.Pileggi--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.