Pallade Veneta - Sonderbevollmächtigter dämpft Erwartungen an Migrationsabkommen mit Drittstaaten

Was über viele Jahre vernachlässigt worden sei, könne nicht innerhalb kürzester Zeit herbeigezaubert werden, sagte Stamp. "Wir haben ganz dicke Bretter zu bohren." Es sei wichtig, den Ländern das Signal zu geben, dass Deutschland an langfristigen und dauerhaften Partnerschaften interessiert sei. In der Vergangenheit habe der Fokus meist allein auf der Rückkehr von Menschen gelegen. Jetzt sei der Ansatz der Bundesregierung "wir wollen reguläre Migration stärken, aber irreguläre reduzieren".

Positiv äußerte sich der FDP-Politiker zu dem Vorhaben, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zu Vorbehalten wegen möglicher Verfolgungen von Homosexuellen in Georgien sagte er, solche Fluchtgründe könnten auch weiterhin geltend gemacht werden.

Zwar hätten Klagen gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens dann keine aufschiebende Wirkung mehr, trotzdem könnten aber Betroffene wegen der geltenden Visafreiheit 90 Tage im Schengenraum bleiben und in dieser Zeit rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Anders sei die Lage etwa bei den nordafrikanischen Maghreb-Staaten.

Stamp unterstützte auch die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für schärfere Abschieberegeln. "Was rechtsstaatlich möglich ist, muss der Staat an dieser Stelle auch machen", sagte der Beauftragte. Abschiebungen seien ein wichtiges Signal an die Herkunftsländer, dass nicht jeder einfach nach Europa kommen könne. Gleichzeitig sei es wichtig, Menschen davon abzuhalten ihr Leben zu riskieren, um dann "in zentralen Unterkünften aufzuschlagen und dann hier möglicherweise auch gar nicht das Leben zu haben, was sie sich ursprünglich vorgestellt haben".

U.Paccione--PV