Pallade Veneta - Linke gewinnt Parlamentswahl in Kolumbien

Linke gewinnt Parlamentswahl in Kolumbien


Linke gewinnt Parlamentswahl in Kolumbien
Linke gewinnt Parlamentswahl in Kolumbien

In Kolumbien hat der linksgerichtete Oppositionspolitiker Gustavo Petro die Parlamentswahl für sich entschieden, während die rechtsgerichtete Regierungspartei von Präsident Iván Duque abgestraft wurde. Petros Linksbündnis "Historischer Pakt" wurde am Sonntag mit 17 der 102 Sitze stärkste Kraft im Senat und liegt mit 25 von 165 Sitzen im Unterhaus an zweiter Stelle.

Textgröße ändern:

Zugleich konnte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer bei den Vorwahlen seines Bündnisses für die Präsidentschaftswahl am 29. Mai klar durchsetzen. Petro gewann mit 80,5 Prozent der Stimmen, die Afrokolumbianerin Francia Márquez erzielte mit 15 Prozent ein viel beachtetes Ergebnis. Mit ihrem Fokus auf Feminismus, Umweltschutz und Antirassismus gilt sie vielen als Entdeckung dieser Wahlen.

Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai will sich Petro gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Federico Gutiérrez, Ex-Bürgermeister von Medellín, sowie den Mitte-Links-Kandidaten Sergio Fajardo, Ex-Gouverneur der Provinz Antioquia, durchsetzen.

Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Duque, Oscar Zuluaga, war in den Umfragen zuletzt abgeschlagen. Außerdem treten der unabhängige Kandidat Rodolfo Hernández und die ehemalige Farc-Geisel Ingrid Betancourt an.

"Wir stehen kurz davor, die Präsidentschaft in der ersten Runde zu gewinnen", erklärte Petro nach seinem überzeugen Abschneiden bei der Parlamentswahl und dem Bekanntwerden der jüngsten Umfragen. Im traditionell konservativen Kolumbien käme die Wahl des 61-jährigen Ex-Rebellen zum Präsidenten einem politischen Erdbeben gleich.

Im Unterhaus in Bogotá wurden zwar die Liberalen mit 32 Sitzen stärkste Kraft. Da Petro aber auch mit der Unterstützung der Comunes rechnen kann - der Partei, die aus der Auflösung der Farc-Rebellengruppe hervorgegangen ist - wird seine Bewegung jedoch mutmaßlich dennoch stärkste Kraft im kolumbianischen Kongress.

Duques rechtsgerichtete Partei "Demokratisches Zentrum" hatte bei der vorherigen Parlamentswahl 2018 die meisten Sitze im Senat erhalten. Dort landete sie nun auf Platz fünf. Im Unterhaus stellt sie künftig die viertmeisten Abgeordneten.

Petro, der bis 1990 Mitglied einer linken Rebellengruppe war, danach Bürgermeister in der Hauptstadt Bogotá wurde und schließlich in den Senat einzog, war 2018 in einer Stichwahl gegen Duque angetreten und hatte verloren.

Seitdem ist das südamerikanische Land wegen der Corona-Pandemie allerdings in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten und die Gewalt hat nach dem Friedensabkommen mit der Farc wieder deutlich zugenommen. Petro verspricht, sich von den traditionellen Eliten des Landes zu distanzieren und den Schwerpunkt auf den Umweltschutz und Reformen zu legen.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

Textgröße ändern: