Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an

Pallade Veneta - Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an

POLITIK 14.08.2023

Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an / Foto: Gints Ivuskans - AFP

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er am Montag "mangelnde Dynamik" in der aktuellen Regierung. Er werde seine Partei Neue Einheit bitten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Karins vor Reportern in Riga.

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In Lettland, das Mitglied der EU und der Nato ist, war zuletzt im November 2022 gewählt worden. Karins' pro-westliche Partei der Mitte hatte die Wahl gewonnen. Der aus drei Parteien bestehenden Mitte-rechts-Regierung gehören 53 von insgesamt 100 Abgeordneten an.

Karins, seit 2019 Regierungschef, hatte kürzlich versucht, die Koalition zu erweitern, indem er die linksgerichteten Progressiven einlud, in die Regierung einzutreten. Dies stieß jedoch innerhalb seiner Koalition auf scharfe Kritik. Eine neue Koalition sei notwendig, betonte Karins bei seiner Rücktrittsankündigung.

Es wird erwartet, dass die Neue Einheit einen Kandidaten für die Nachfolge Karins' benennen wird. Der scheidende Regierungschef will nach eigenen Angaben am Donnerstag offiziell seinen Rücktritt bei Präsident Edgars Rinkevics einreichen.

T.Galgano--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.