Paus sieht "gute Gespräche" in Regierung zu Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Paus sieht "gute Gespräche" in Regierung zu Kindergrundsicherung

POLITIK 14.08.2023

Paus sieht "gute Gespräche" in Regierung zu Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden. "Der Gesetzentwurf ist fast fertig", sagte Paus in einem Interview für das RTL-"Nachtjournal Spezial" am Montag. "Wir sind jetzt wirklich in guten Gesprächen." Zurzeit rede die Koalition noch über verschiedene Varianten.

Textgröße ändern:

In der Regierung habe dabei jeder seine Aufgabe, sagte Paus. Sie wolle als Familienministerin "das Beste für die Familien herausholen". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsste darauf achten, dass die Bundesregierung insgesamt in den verfassungsmäßig vorgegebenen Mittelgrenzen bleibe.

Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten. Paus hält zur Bekämpfung von Kinderarmut auch Leistungserhöhungen für nötig, die Lindner jedoch skeptisch sieht.

Mit der erleichterten Antragsstellung würden alle Familien profitieren, sagte Paus nun RTL und bekräftigte: "Es wird auch Leistungsverbesserungen geben." Die Kindergrundsicherung werde ein "echter Paradigmenwechsel". Sie werde verdeckte Armut beheben und Familien auch ansonsten mehr materielle Sicherheit geben.

Zentraler Streitpunkt war bisher die Finanzierung. Paus hatte anfänglich rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr für die Reform veranschlagt, was Lindner ablehnte. Da keine Lösung gefunden wurde, schrieb er zunächst zwei Milliarden Euro jährlich als Platzhalter in die Finanzplanung. Paus war zuletzt dann noch von zwei bis sieben Milliarden Euro ausgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Einigung bis Ende August gefordert.

F.Abruzzese--PV

Neue Berechnung: Deutschland droht 2026 Klimaziel zu verfehlen

Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.

Brosius-Gersdorf kritisiert Richterwahl in neuem Buch

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie ihre abgelehnte Nominierung zur Richterin am Bundesverfassungsgericht thematisiert. Sie wirft der Politik vor, die Grenzen der juristischen Vernunft zu überschreiten und ihre wissenschaftlichen Standpunkte als Hindernis für das Amt zu nutzen.

US-Bundesrichterin blockiert vorerst Trumps Dekret zu Briefwahleinschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat eine US-Bundesrichterin den Plänen von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechendes Dekret Trumps sei "mutmaßlich verfassungswidrig", erklärte die Richterin Indira Talwani am Donnerstag (Ortszeit). Unabhängig davon wäre es für die Bundesstaaten "praktisch unmöglich", das Dekret umzusetzen, führte sie weiter aus.

Streit mit Pentagon: Richterin hebt Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf

Im Streit mit dem Pentagon hat das US-KI-Unternehmen Anthropic vor Gericht einen Erfolg errungen: Eine US-Bundesrichterin stufte eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das Unternehmen als widerrechtliche Repression ein. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", schrieb Richterin Rita Lin zur Begründung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.