Umfrage: Viele Menschen in Deutschland sehen Staat als überfordert an

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Umfrage: Viele Menschen in Deutschland sehen Staat als überfordert an

POLITIK 15.08.2023

Umfrage: Viele Menschen in Deutschland sehen Staat als überfordert an / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Viele Menschen in Deutschland sehen den Staat als zunehmend überfordert an. Einer am Dienstag veröffentlichen Befragung für die Beamtengewerkschaft dbb zufolge gehen derzeit nur noch 27 Prozent davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen. Damit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates "auf einen neuen Tiefpunkt gesunken", erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Das sei "alarmierend".

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Insgesamt betrachten die Befragten nach dbb-Angaben die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur und Klimaschutz als wichtigste staatliche Aufgaben. Zwischen West und Ost gibt es demnach Unterschiede.

Im Westen werden dabei Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als Prioritäten genannt. Im Osten sind dies demnach eher die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der soziale Ausgleich sowie eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.

Silberbach zeigte sich alarmiert. "Besonders bedenklich" sei "dabei die sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft", teilte der Bundeschef der dbb mit. "Die Gräben zwischen Ost und West, arm und reich, je nach Bildungsabschluss werden tiefer, und der gesellschaftliche Stresslevel steigt."

Die Gewerkschaft ließ ihre jährliche Bürgerbefragung durch das Institut Forsa erstellen. 80 Prozent der Befragten konstatieren demnach eine "generelle Verrohung der Gesellschaft". In diesem Zusammenhang warnte Silberbach auch vor zunehmender Aggressivität gegenüber Mitarbeitenden des öffentlichen Diensts. 54 Prozent von ihnen seien bereits selbst schon einmal beschimpft, bedroht oder sogar angegriffen worden, erklärte er. Dies sei ein "völlig inakzeptabler Wert".

Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts zahlten dabei "die Zeche für den generellen Ansehensverlust des Staates", führte Silberbach weiter aus. Dies betreffe auch längst nicht nur den Bereich von Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch Schulen, Jobcenter oder Bürgerämter. Die Politik müsse sich hinter die Mitarbeitenden des Staates stellen und sie "moralisch, materiell und organisatorisch angemessen" unterstützen. Dazu gehörten mehr Gelder für die Digitalisierung, mehr staatliche Serviceleistungen und weniger Bürokratie.

O.Merendino--PV

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