Kabinett beschäftigt sich mit Solarpaket und Wachstumschancengesetz

Pallade Veneta - Kabinett beschäftigt sich mit Solarpaket und Wachstumschancengesetz

POLITIK 16.08.2023

Kabinett beschäftigt sich mit Solarpaket und Wachstumschancengesetz / Foto: JOE RAEDLE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Solarpaket I sowie mit dem Wachstumschancengesetz (ab 11.00 Uhr). Mit dem Solarpaket will die Regierung den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll dadurch erleichtert werden.

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Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden. Lindner äußert sich anschließend in einer Pressekonferenz 13.30 Uhr zu dem Gesetzentwurf.

F.Dodaro--PV

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Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.

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Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat eine US-Bundesrichterin den Plänen von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechendes Dekret Trumps sei "mutmaßlich verfassungswidrig", erklärte die Richterin Indira Talwani am Donnerstag (Ortszeit). Unabhängig davon wäre es für die Bundesstaaten "praktisch unmöglich", das Dekret umzusetzen, führte sie weiter aus.

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Im Streit mit dem Pentagon hat das US-KI-Unternehmen Anthropic vor Gericht einen Erfolg errungen: Eine US-Bundesrichterin stufte eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das Unternehmen als widerrechtliche Repression ein. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", schrieb Richterin Rita Lin zur Begründung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.