Blienert fordert im Zuge von Cannabis-Legalisierung mehr Mittel für Prävention

Pallade Veneta - Blienert fordert im Zuge von Cannabis-Legalisierung mehr Mittel für Prävention

POLITIK 16.08.2023

Blienert fordert im Zuge von Cannabis-Legalisierung mehr Mittel für Prävention / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP/Archiv

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt im Zuge der Cannabis-Legalisierung vor Kürzungen bei der Prävention. "Wirklich gelingen wird die neue Politik nur, wenn ein zentraler Baustein von Beginn an mitbedacht und umgesetzt wird: die Prävention und der Blick auf den zusätzlichen Jugendschutz", sagte Blienert am Mittwoch dem Portal Zeit Online. Suchtprävention gehöre in jede Schule, betonte er.

Textgröße ändern:

"Mit der Rotstiftmentalität bei der Prävention muss Schluss sein, nicht nur wegen Cannabis, aber auch", sagte der Sucht- und Drogenbeauftragte weiter. Mit Blick auf die Notwendigkeit von Prävention an Schulen fügte er hinzu: "Eine Schule ohne Drogen ist offen gestanden Wunschtraum und Illusion zugleich und sicher nicht die Realität."

Das Bundeskabinett befasst sich am Vormittag mit den Plänen für eine teilweise Freigabe von Cannabis. Einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge soll ab dem Alter von 18 Jahren Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei sein. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Mit der Teilliberalisierung soll insbesondere Gesundheitsgefahren durch den Bezug der Droge auf dem Schwarzmarkt entgegengewirkt werden. Lauterbach plant gleichzeitig, die Aufklärung und Prävention vor allem mit Blick auf junge Menschen zu verstärken.

E.M.Filippelli--PV

Neue Berechnung: Deutschland droht 2026 Klimaziel zu verfehlen

Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.

Brosius-Gersdorf kritisiert Richterwahl in neuem Buch

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie ihre abgelehnte Nominierung zur Richterin am Bundesverfassungsgericht thematisiert. Sie wirft der Politik vor, die Grenzen der juristischen Vernunft zu überschreiten und ihre wissenschaftlichen Standpunkte als Hindernis für das Amt zu nutzen.

US-Bundesrichterin blockiert vorerst Trumps Dekret zu Briefwahleinschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat eine US-Bundesrichterin den Plänen von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechendes Dekret Trumps sei "mutmaßlich verfassungswidrig", erklärte die Richterin Indira Talwani am Donnerstag (Ortszeit). Unabhängig davon wäre es für die Bundesstaaten "praktisch unmöglich", das Dekret umzusetzen, führte sie weiter aus.

Streit mit Pentagon: Richterin hebt Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf

Im Streit mit dem Pentagon hat das US-KI-Unternehmen Anthropic vor Gericht einen Erfolg errungen: Eine US-Bundesrichterin stufte eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das Unternehmen als widerrechtliche Repression ein. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", schrieb Richterin Rita Lin zur Begründung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.