Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung

POLITIK 16.08.2023

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung. Die bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro "reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, warnte er.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf zur Wärmeplanung wird am Mittwoch im Kabinett beraten. Das Gesetz ist eine Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz.

Die Wärmeplanung soll für alle Bundesländer Pflicht werden: Großstädte ab 100.000 Einwohnern müssen dann spätestens ab Juli 2026 eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden ab Juli 2028. Für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen lockerere Vorgaben gelten. Die Fristen wurden an die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) angepasst.

Landsberg sagte dem RND, damit die Wärmewende flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung müsse auch leistbar sein. "Diesbezüglich haben wir große Zweifel", sagte er. "Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros." Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien. "Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein."

Die Wärmepläne der Kommunen sind die Grundlage der Heizungsplanung für Bürgerinnen und Bürger - von den Plänen hängt ab, ob für ihr Wohngebiet etwa eine Versorgung mit Fernwärme oder eventuell mit Wasserstoff geplant ist und ob sie ihre Pläne für die eigene Heizung entsprechend anpassen müssen.

F.M.Ferrentino--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.