Deutlicher Anstieg rechtsextremer Aufmärsche in diesem Jahr

Pallade Veneta - Deutlicher Anstieg rechtsextremer Aufmärsche in diesem Jahr

POLITIK 16.08.2023

Deutlicher Anstieg rechtsextremer Aufmärsche in diesem Jahr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden bundesweit 110 Aufmärsche gezählt, im ersten Halbjahr 2022 waren es 35. Viele der von Rechtsextremem organisierten oder von ihnen dominierten Kundgebungen richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte und die Flüchtlingspolitik.

Textgröße ändern:

Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" über die Zahlen berichtet. Viele Kundgebungen wurden der Regierungsantwort zufolge von der Kleinstpartei Freie Sachsen organisiert, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Auch die Partei Der Dritte Weg, die laut sächsischem Verfassungsschutz eine "neonationalsozialistische Grundausrichtung" hat, zählte zu den Veranstaltern.

Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte den Angaben zufolge etwas zurück; sie sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 89 auf 71.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich besorgt über die gestiegenen Zahlen der Aufmärsche. Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten steige ein Jahr nach der Corona-Pandemie wieder enorm an, so Pau. Die meisten Aufmärsche seien dabei aus Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte entstanden und sogenannte "Nein zum Heim"-Demonstrationen gewesen.

"Es ist unser aller Pflicht zu verhindern, dass sich die extrem feindliche Stimmung gegen Geflüchtete auf einem ähnlichen Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre und 2015 einpendelt", mahnte die Linken-Abgeordnete. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen war im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 verzeichnet worden. Danach war der Trend rückläufig.

A.dCosmo--PV

Neue Berechnung: Deutschland droht 2026 Klimaziel zu verfehlen

Deutschland droht 2026 anders als in den Vorjahren sein gesetzliches Klimaziel zu verfehlen. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende auf Basis vorläufiger Daten hervor. Demnach nahmen die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr zwar weiter ab, jedoch nur geringfügig um sieben Millionen CO2-Äquivalente. Zudem sei der Rückgang in erster Linie auf die schwierige Wirtschaftslage und auf Preiseffekte zurückzuführen.

Brosius-Gersdorf kritisiert Richterwahl in neuem Buch

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie ihre abgelehnte Nominierung zur Richterin am Bundesverfassungsgericht thematisiert. Sie wirft der Politik vor, die Grenzen der juristischen Vernunft zu überschreiten und ihre wissenschaftlichen Standpunkte als Hindernis für das Amt zu nutzen.

US-Bundesrichterin blockiert vorerst Trumps Dekret zu Briefwahleinschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat eine US-Bundesrichterin den Plänen von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein entsprechendes Dekret Trumps sei "mutmaßlich verfassungswidrig", erklärte die Richterin Indira Talwani am Donnerstag (Ortszeit). Unabhängig davon wäre es für die Bundesstaaten "praktisch unmöglich", das Dekret umzusetzen, führte sie weiter aus.

Streit mit Pentagon: Richterin hebt Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf

Im Streit mit dem Pentagon hat das US-KI-Unternehmen Anthropic vor Gericht einen Erfolg errungen: Eine US-Bundesrichterin stufte eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das Unternehmen als widerrechtliche Repression ein. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", schrieb Richterin Rita Lin zur Begründung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.