Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen

Pallade Veneta - Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen

POLITIK 16.08.2023

Bundesregierung will Wachstumschancengesetz in Meseberg beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach der Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Sie wies zurück, dass mit der Auseinandersetzung zwischen Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Neustart der "Ampel! nach der Sommerpause missglückt sei.

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Paus hatte am Vormittag im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz verweigert. Sie legte dabei einen formalen Vorbehalt gegen den Gesetzesentwurf von Lindner für milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen ein. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.

Vize-Regierungssprecherin Hoffmann sah darin keinen Koalitionskrach. Sie sehe einen "sehr sachlichen Ton der Auseinandersetzung". Dass über so wichtige Vorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung auch gerungen werde, sei "eine Selbstverständlichkeit".

Ein "Durchstarten" der Regierung sei dadurch keinesfalls verhindert worden, betonte Hoffmann. "Da wurde durchgestartet." Denn es sei schon "fast rekordartig", was die Ampel-Regierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung beschlossen habe. Im Übrigen sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Überzeugung, dass es bei Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung "gelingen wird, da in Kürze auch die letzten Details zu einen und das durch das Kabinett zu bringen".

B.Cretella--PV

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

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Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

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Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

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