Militärchefs der Ecowas-Länder beraten über Einsatz von Eingreiftruppe im Niger

Pallade Veneta - Militärchefs der Ecowas-Länder beraten über Einsatz von Eingreiftruppe im Niger

POLITIK 17.08.2023

Militärchefs der Ecowas-Länder beraten über Einsatz von Eingreiftruppe im Niger / Foto: - - AFP

Im Zusammenhang mit dem Staatsstreich im Niger treffen sich die Militärchefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Donnerstag und Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra, um über den möglichen Einsatz einer Eingreiftruppe im Niger zu beraten. Das Treffen war bereits einmal verschoben worden. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas hatten nach einem Sondergipfel die Aufstellung der Eingreiftruppe angekündigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen".

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Ende Juli hatten Militärs im Niger den Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen. Daraufhin drohte die Ecowas mit einem militärischen Eingreifen, sollte Bazoum nicht wiedereingesetzt werden. Die Staatengemeinschaft sprach sich dennoch für eine friedliche Lösung im Niger aus.

M.Romero--PV

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.