Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 17.08.2023

Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: Thomas COEX - AFP

Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien kommt der neue Kongress am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Angesicht der Pattsituation nach der Abstimmung am 23. Juli wird die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten mit großer Spannung erwartet. Sie gilt als Fingerzeig für die anstehende Regierungsbildung, bei der dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont eine entscheidende Rolle zukommt. Von seinem Brüsseler Exil aus könnte er dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Mehrheit verhelfen.

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Da weder das konservative Lager noch die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen, wird das Abstimmungsverhalten der sieben Abgeordneten von Puigdemonts Partei JxCat entscheidend sein. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass die katalanische Separatistenpartei - wenn auch widerwillig - dazu beitragen wird, das scheidende Linksbündnis an der Macht zu halten. Die Regierung Sánchez hatte den Dialog mit der katalanischen Regionalregierung wieder aufgenommen.

B.Fortunato--PV

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.