Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 17.08.2023

Spaniens Parlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: Thomas COEX - AFP

Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien kommt der neue Kongress am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Angesicht der Pattsituation nach der Abstimmung am 23. Juli wird die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten mit großer Spannung erwartet. Sie gilt als Fingerzeig für die anstehende Regierungsbildung, bei der dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont eine entscheidende Rolle zukommt. Von seinem Brüsseler Exil aus könnte er dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur Mehrheit verhelfen.

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Da weder das konservative Lager noch die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen, wird das Abstimmungsverhalten der sieben Abgeordneten von Puigdemonts Partei JxCat entscheidend sein. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass die katalanische Separatistenpartei - wenn auch widerwillig - dazu beitragen wird, das scheidende Linksbündnis an der Macht zu halten. Die Regierung Sánchez hatte den Dialog mit der katalanischen Regionalregierung wieder aufgenommen.

B.Fortunato--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.