Wissler sieht Zukunft der Linkspartei nicht in Gefahr

Pallade Veneta - Wissler sieht Zukunft der Linkspartei nicht in Gefahr

POLITIK 17.08.2023

Wissler sieht Zukunft der Linkspartei nicht in Gefahr / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Trotz der Turbulenzen bei den Linken sieht die Parteivorsitzende Janine Wissler die Zukunft ihrer Partei nicht gefährdet. Sie glaube, "dass wir ein stabiles Fundament in der Partei haben", sagte Wissler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Linke müsse aber "aufhören mit der Selbstbeschäftigung" und sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentrieren.

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Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali hatte am Mittwoch auch Dietmar Bartsch seinen Rückzug als Linken-Fraktionschef verkündet. Bartsch will bei den Vorstandswahlen am 4. September nicht mehr antreten. Nach seinen Worten ist dieser Entschluss lange vor der Bundestagswahl gefallen. Die Linke ist schon seit Monaten in Turbulenzen: Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer neuen Partei, was die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus kosten könnte.

"Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass die Situation für die Linke gerade eine schwierige ist", sagte Wissler. Sie mahnte zugleich Zusammenhalt an und verwies darauf, dass alle Abgeordneten der Linken "auf den Listen der Linken gewählt wurden". Die Linke müsse sich ihrer "gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein".

"Deshalb ist für mich ganz klar, diese Fraktion soll zusammenbleiben", betonte sie und fügte hinzu: "Wir sollten uns darauf konzentrieren, die politische Alternative zur Ampel zu sein." Mit Blick auf den angekündigten Rückzug von Bartsch sagte Wissler, in den nächsten Tagen werde es Gespräche geben, "wie es weitergeht und wie wir diese Lücke füllen werden."

R.Lagomarsino--PV

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

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Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

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