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Berlin stockt Kapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf

POLITIK 14.03.2022

Berlin stockt Kapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf

Berlin stockt seine Schlafplatzkapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf. Das neue Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel soll auf bis zu 7500 Plätze ausgebaut werden, wie ein Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mitteilte. Demnach sollen zusätzlich zu 2500 Plätzen im Flughafengebäude weitere 5000 in einer Zelt- und Containerstadt auf dem ehemaligen Rollfeld entstehen.

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Aktuell gibt es im ehemaligen Flughafen eine Notunterkunft für 500 Menschen. Sie wurde in der Nacht zum Sonntag in Betrieb genommen. In einer Woche soll das Ankunftszentrum laut Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei voller Kapazität laufen. In Tegel sollen dann täglich tausende Geflüchtete bundesweit verteilt und registriert werden.

In den vergangenen drei Tagen kamen nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales rund 18.000 Menschen am Hauptbahnhof und etwas mehr als 2000 mit Bussen am Zentralen Omnibusbahnhof an. Rund 3000 Geflüchtete brachte das Land in diesen Tagen in verschiedenen Unterkünften unter, unter anderem auf dem Messegelände. Dort gibt es 900 Schlafplätze.

Doch die Unterbringungssituation "ist und bleibt angespannt", wie die Senatsverwaltung mitteilte. Die Landesregierung will deshalb bis zu 500 Geflüchtete auch bald im alten Terminal des Flughafens in Schönefeld unterbringen. Zunächst kann das Terminal laut Senatsverwaltung für Soziales aber nur 200 Menschen beherbergen.

L.Bufalini--PV

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfen

Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healy empfängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch den ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Anlässlich des von Deutschland und Großbritannien geleiteten 34. Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe werden weitere Vertreter von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes digital an dem Treffen ab 14.30 Uhr teilnehmen. Um 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundesverteidigungsministerium geplant.

Dritte internationale Sudan-Konferenz in Berlin

Deutschland richtet am Mittwoch gemeinsam mit anderen Staaten die dritte internationale Sudan-Konferenz aus. Der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf nimmt als Co-Gastgeber an der Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin teil.

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