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Berlin stockt Kapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf

POLITIK 14.03.2022

Berlin stockt Kapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf

Berlin stockt seine Schlafplatzkapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf. Das neue Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel soll auf bis zu 7500 Plätze ausgebaut werden, wie ein Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mitteilte. Demnach sollen zusätzlich zu 2500 Plätzen im Flughafengebäude weitere 5000 in einer Zelt- und Containerstadt auf dem ehemaligen Rollfeld entstehen.

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Aktuell gibt es im ehemaligen Flughafen eine Notunterkunft für 500 Menschen. Sie wurde in der Nacht zum Sonntag in Betrieb genommen. In einer Woche soll das Ankunftszentrum laut Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei voller Kapazität laufen. In Tegel sollen dann täglich tausende Geflüchtete bundesweit verteilt und registriert werden.

In den vergangenen drei Tagen kamen nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales rund 18.000 Menschen am Hauptbahnhof und etwas mehr als 2000 mit Bussen am Zentralen Omnibusbahnhof an. Rund 3000 Geflüchtete brachte das Land in diesen Tagen in verschiedenen Unterkünften unter, unter anderem auf dem Messegelände. Dort gibt es 900 Schlafplätze.

Doch die Unterbringungssituation "ist und bleibt angespannt", wie die Senatsverwaltung mitteilte. Die Landesregierung will deshalb bis zu 500 Geflüchtete auch bald im alten Terminal des Flughafens in Schönefeld unterbringen. Zunächst kann das Terminal laut Senatsverwaltung für Soziales aber nur 200 Menschen beherbergen.

L.Bufalini--PV

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

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