Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin

Pallade Veneta - Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin

POLITIK 17.08.2023

Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

In Spanien haben die Abgeordneten am Donnerstag die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei des bisherigen Regierungschefs Pedro Sánchez ins Amt der Parlamentspräsidentin gewählt. Auf die 52-jährige Francina Armengol entfielen bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid 178 von 350 Stimmen und damit zwei mehr als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Darunter sind auch die Stimmen der sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei JxCat.

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Das Ergebnis bestätigt spanische Medienberichte über eine Einigung in letzter Minute zwischen Sánchez' PSOE und der JxCat, die nach der Parlamentswahl vom 23. Juli zur Königsmacherin wurde. Der Erfolg Armengols gilt als Hinweis auf Sánchez' wachsende Chancen auf eine Wiederwahl als Ministerpräsident Spaniens.

Weder das linke Lager noch der rechte Block hatten bei der Parlamentswahl genug Sitze für eine arbeitsfähige Mehrheit gewonnen - so kam der JxCat des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Ohne die Unabhängigkeitsbefürworter verfügte die Linke nur über 171 Stimme und damit potenziell über eine weniger als die rechten Parteien um die konservative PP.

Die PP-Kandidatin für das Parlamentspräsidentenamt, Cuca Gamarra, erhielt nun aber nur die 139 Stimmen der PP sowie zweier kleinerer Regionalparteien. Die 33 Abgeordneten der rechtsextremen Vox votierten für ihren eigenen Bewerber.

D.Bruno--PV

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

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Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.