Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin

Pallade Veneta - Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin

POLITIK 17.08.2023

Spaniens Abgeordnete wählen Sozialdemokratin zur Parlamentspräsidentin / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

In Spanien haben die Abgeordneten am Donnerstag die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei des bisherigen Regierungschefs Pedro Sánchez ins Amt der Parlamentspräsidentin gewählt. Auf die 52-jährige Francina Armengol entfielen bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid 178 von 350 Stimmen und damit zwei mehr als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Darunter sind auch die Stimmen der sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei JxCat.

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Das Ergebnis bestätigt spanische Medienberichte über eine Einigung in letzter Minute zwischen Sánchez' PSOE und der JxCat, die nach der Parlamentswahl vom 23. Juli zur Königsmacherin wurde. Der Erfolg Armengols gilt als Hinweis auf Sánchez' wachsende Chancen auf eine Wiederwahl als Ministerpräsident Spaniens.

Weder das linke Lager noch der rechte Block hatten bei der Parlamentswahl genug Sitze für eine arbeitsfähige Mehrheit gewonnen - so kam der JxCat des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Ohne die Unabhängigkeitsbefürworter verfügte die Linke nur über 171 Stimme und damit potenziell über eine weniger als die rechten Parteien um die konservative PP.

Die PP-Kandidatin für das Parlamentspräsidentenamt, Cuca Gamarra, erhielt nun aber nur die 139 Stimmen der PP sowie zweier kleinerer Regionalparteien. Die 33 Abgeordneten der rechtsextremen Vox votierten für ihren eigenen Bewerber.

D.Bruno--PV

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Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

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Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

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