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Berlin strebt EU-Sanktionen gegen Militärs im Niger an

POLITIK 17.08.2023

Berlin strebt EU-Sanktionen gegen Militärs im Niger an / Foto: - - AFP

Die Bundesregierung strebt EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Staatsstreichs im Niger an. Nach der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitskooperation mit dem westafrikanischen Land "wollen wir in der EU nun Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im vormals als Twitter bezeichneten Onlinedienst X.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe in den vergangenen Tage Telefonate mit ihrem nigrischen Kollegen Hassoumi Massoudou, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sowie US-Außenminister Antony Blinken und der französischen Chefdiplomatin Catherine Colonna zum Niger geführt, schrieb das Außenamt. Ziel sei die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in dem Land".

Die Militärs im Niger hatten am 26. Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht übernommen.

A.Fallone--PV

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

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