CDU-Verkehrsexperte spricht sich für Helmpflicht beim Fahrradfahren aus

Pallade Veneta - CDU-Verkehrsexperte spricht sich für Helmpflicht beim Fahrradfahren aus

POLITIK 17.08.2023

CDU-Verkehrsexperte spricht sich für Helmpflicht beim Fahrradfahren aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß hat eine Helmpflicht beim Fahrradfahren vorgeschlagen. "Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Immer mehr Menschen nutzten das Rad, dadurch steige die Zahl der Unfälle rasant an.

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Vertreter der Ampel-Koalition reagierten ablehnend. Der FDP-Radverkehrsexperte Valentin Abel sagte der "Welt", das Radfahren müsse insgesamt sicherer gemacht werden. Dazu gehöre der Aufruf, "freiwillig einen Helm zur eigenen Sicherheit" zu tragen. Hinzu kämen "bauliche Methoden" und eine entsprechende Städteplanung.

Auch SPD und Grüne erklärten nach Angaben der Zeitung, die Sicherheit vor allem mit einer verbesserten Straßeninfrastruktur stärken zu wollen. Eine Helmpflicht lehnen beide Parteien demnach ebenfalls ab. Teils offen zeigten sich AfD und Linke. Die AfD sprach sich für eine Helmpflicht bei gewerblichen Fahrten aus, die Linke will dies für Kinder bis 14 Jahren sowie bei Fahrten mit Elektrofahrrädern.

H.Ercolani--PV

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.