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Ukraine fordert sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat

POLITIK 14.03.2022

Ukraine fordert sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat

Die Ukraine hat den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert. Nach dem Angriff auf die Ukraine könne Russland "nicht in der europäischen Familie bleiben", erklärte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, der per Videoschalte vor der Parlamentarischen Versammlung des Rats in Straßburg sprach. Er forderte den Rat auf, "einen Beschluss über den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat zu fassen".

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Der Europarat hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine zuvor scharf kritisiert und die Mitgliedschaft Russlands daraufhin ausgesetzt. Damit wurden russische Vertreter vorläufig aus dem Ministerkomitee, dem Entscheidungsorgan des Europarates, und der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen. Ein endgültiger Ausschluss wäre allerdings ein Novum.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam, um über die russische Invasion in der Ukraine zu beraten, hat nicht die Befugnis, ein Mitglied auszuschließen. Sie könnte einen solchen Schritt jedoch dem Ministerkomitee empfehlen.

A.Fallone--PV

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