Scholz lehnt Ende von Kontrollen an Grenze zu Österreich ab

Pallade Veneta - Scholz lehnt Ende von Kontrollen an Grenze zu Österreich ab

POLITIK 18.08.2023

Scholz lehnt Ende von Kontrollen an Grenze zu Österreich ab / Foto: BARBARA GINDL - APA/AFP

Bei seinem Besuch in Salzburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ende der derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Gegenwärtig sei ein solches Vorgehen "angesichts der Zahlen, die wir gemeinsam kennen, etwas, das unverzichtbar ist - genauso, wie Österreich seinerseits auch an anderen Stellen Kontrollen vornehmen muss", sagte Scholz am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Salzburg.

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"Wir müssen sehen, dass wir das ganze System auf gute Füße stellen", sagte Scholz mit Blick auf die Reform des europäischen Asylrechts. "Solange das alles nicht funktioniert, werden wir uns immer mal auf irgendeine Weise ganz pragmatisch helfen müssen, wie zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze."

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich im Juni auf einen Kompromiss geeinigt, der erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, aber auch einen Verteilungsmechanismus von Asylsuchenden auf die EU-Staaten. In Deutschland gibt es stationäre Kontrollen nur in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie wurden 2015 während des damaligen starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen eingeführt und seitdem immer wieder verlängert.

Nehammer hatte im Vorfeld des Besuchs erklärt, mit Scholz über Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sprechen zu wollen. "Deutschland führt zu Österreich nach wie vor Grenzkontrollen durch, das zeigt, dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert", hatte die Nachrichtenagentur APA Nehammer zitiert.

A.Rispoli--PV

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.