Klingbeil ruft Koalitionspartner zu "schneller Besinnung" auf

Pallade Veneta - Klingbeil ruft Koalitionspartner zu "schneller Besinnung" auf

POLITIK 18.08.2023

Klingbeil ruft Koalitionspartner zu "schneller Besinnung" auf / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Streit um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung zur "Besinnung" aufgerufen. "Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner schnell besinnen. Wir haben eine große Verantwortung", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Mitten in Europa tobt ein Krieg, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung beim klimaneutralen Umbau, wir haben eine rechtsextreme Partei, die Zulauf hat. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Energie verwenden", erklärte der SPD-Chef.

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Die Bundesregierung müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen und ihnen im Wandel Sicherheit geben, betonte Klingbeil. Das sei "anstrengender als Show-Effekt und Populismus." Aber das sei die Verantwortung der Koalition in dieser historischen Phase der geopolitischen, ökonomischen und klimapolitischen Umbruchsituation.

Die Zusammenarbeit in der Koalition wird derzeit besonders durch den Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Kindergrundsicherung belastet. Am Mittwoch stoppte Paus deswegen den Gesetzentwurf Lindners für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Nun soll der Entwurf für das Wachstumschancengesetz auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.

Die Kabinettsklausur müsse ein Erfolg werden, forderte Klingbeil: "Meine Erwartung ist, dass bei der Klausur der Regierung in Meseberg sowohl über die bessere Zusammenarbeit als auch über konkrete Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze entschieden wird."

D.Bruno--PV

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.