Westafrikanische Delegation im Niger eingetroffen

Pallade Veneta - Westafrikanische Delegation im Niger eingetroffen

POLITIK 19.08.2023

Westafrikanische Delegation im Niger eingetroffen / Foto: GERARD NARTEY - AFP

Im Niger ist am Samstag eine Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas eingetroffen. Sie solle sich um diplomatische Vermittlung mit den Militärs bemühen, die im Niger die Macht übernommen haben, verlautete aus dem Umfeld der Ecowas und des Ende Juli bei einem Staatsstreich gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum. Die Delegation landete am Mittag in Nigers Hauptstadt Niamey. Die Ecowas hatte zuvor erklärt, eine Eingreiftruppe sei zum Einsatz im Niger bereit, es werde aber weiterhin eine "friedliche Lösung" angestrebt.

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Nach einem Treffen der Ecowas-Militärchefs in Ghana hatte der Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Freitag gesagt, die regionale Organisation sei "bereit, einzugreifen, sobald der Befehl erteilt wird". Das Datum für die militärische Intervention im Niger sei bereits festgelegt worden.

Zugleich erklärte der Ecowas-Beauftragte jedoch, dass am Samstag "möglicherweise" eine diplomatische Mission in den Niger geschickt werde, um "den friedlichen Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" weiter zu verfolgen. Sollte sich die Militärführung im Niger offen für eine friedliche Lösung zeigen, werde die Ecowas auf ein militärisches Eingreifen verzichten, betonte er. Dies sei ohnehin nicht "die bevorzugte Option" der Staatengemeinschaft.

L.Barone--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.