Selenskyj und Kristersson sprechen über neues Militärhilfepaket Schwedens

Pallade Veneta - Selenskyj und Kristersson sprechen über neues Militärhilfepaket Schwedens

POLITIK 19.08.2023

Selenskyj und Kristersson sprechen über neues Militärhilfepaket Schwedens / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP

Bei seinem Besuch in Schweden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Ministerpräsident Ulf Kristersson über weitere Militärhilfen gesprochen. Das Treffen im Sommerhaus des Regierungschefs südwestlich von Stockholm habe der Vorbereitung des 13. schwedischen Militärhilfepakets gedient, insbesondere hinsichtlich der gemeinsamen Produktion von leichten Panzern des Typs CV90, schrieb Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Telegram. "Wir werden alles tun, um die Produktion der ersten CV90 in der Ukraine so schnell wie möglich sicherzustellen."

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Selenskyj betonte auch, dass Tests mit ukrainischen Piloten auf schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen begonnen hätten. "Ich bin überzeugt, dass die Gripens unsere Freiheit sicherer machen können", erklärte der ukrainische Präsident.

Gemeinsam mit seiner Frau Olena traf Selenskyj auch den schwedischen König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia. Bei der Ankündigung seines Besuchs hatte Selenskyj erklärt, bei den Gesprächen in Schweden werde es vor allem um "Partnerschaft, Verteidigungszusammenarbeit, EU-Integration und gemeinsame euro-atlantische Sicherheit" gehen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bemüht sich auch Schweden um einen Beitritt zur Nato. Finnland wurde bereits im April aufgenommen.

T.Galgano--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.