Verteidigungsministerium: Marine-Chef nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten

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Verteidigungsministerium: Marine-Chef nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten

POLITIK 22.01.2022

Verteidigungsministerium: Marine-Chef nach Äußerung über Ukraine zurückgetreten

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Rücktritt des Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach nach umstrittenen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bekanntgegeben. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach wurde demnach "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden.

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Damit bestätigte der Sprecher die Berichte mehrerer Medien. Laut dem Online-Nachrichtenportal "Business Insider" wurde Schönbach in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über die Entscheidung sollten noch am Abend die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages informiert werden, hieß es weiter

Schönbach hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Indien zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er dabei als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Am Samstag distanzierte sich Schönbach von seinen Äußerungen und erklärte auf Twitter, sie seien "unbedacht" gewesen. "Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, Schönbachs Äußerungen entsprächen in keiner Weise der Position des Ministeriums.

Das ukrainische Außenministerium bestellte wegen der Angelegenheit die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, ein. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bereits Unmut darüber geäußert, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefern will.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne.

B.Cretella--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

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