Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit über Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit über Kindergrundsicherung

POLITIK 20.08.2023

Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit über Kindergrundsicherung / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert. Das Gesetz sei noch in Arbeit, "insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist", sagte Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Der Abschluss des Gesetzes werden nun "schnell gelingen".

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Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sie kritisch. Diese Woche eskalierte der Streit, am Mittwoch stoppte Paus im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Insbesondere FDP-Vertreter kritisierten dies heftig und bekräftigten zugleich ihre inhaltliche Kritik an der Kindergrundsicherung.

Dieser Streit ändere jedoch nichts daran, "dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat", beteuerte Scholz und fügte mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien hinzu: "Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen sind."

H.Ercolani--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.