Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz

SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz

POLITIK 20.08.2023

SPD-Chef Klingbeil kritisiert Gezanke der Ampel - Keine Kritik an Kanzler Scholz / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert und sich zugleich jeglicher Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwehrt. Es werde "die ganze Zeit öffentlich vermessen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer, wer hat Millimeter oder Meter Gewinne", sagte Klingbeil am Sonntag im Sommerinterview mit dem ZDF. "Das interessiert doch keinen. Wir müssen die Dinge lösen, die gerade auf dem Tisch liegen."

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"Es wird immer mal Entscheidungen geben, wo man mit dem einen oder anderen mehr Sympathie vielleicht hat, aber darum geht es nicht in der Koalition", sagte der Parteichef weiter. "Wir müssen geräuschlos daran arbeiten, dass das Land vorankommt."

Scholz nahm er hingegen in Schutz. In einzelnen Fragen vertrete die Parteiführung zwar eine andere Position, vor allem beim Industriestrompreis. Er befürworte einen übergangsweise subventionierten Strompreis für energieintensive Industriezweige, was Scholz sowie die FDP ablehnen. "Ich bin völlig überzeugt davon, dass wir den richtigen Bundeskanzler haben", sagte Klingbeil dennoch. "Ich möchte, dass er wiedergewählt wird."

Klare Unterstützung signalisierte der SPD-Chef auch für die Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser und ihre kürzlich eingeschlagene härtere Gangart in der Migrationspolitik. Abschiebungen deutlich zu vereinfachen sei keinesfalls eine Anbiederung an die AfD, sagte Klingbeil. "Auf der einen Seite öffnen wir das Land und machen Deutschland zu einem wirklichen Einwanderungsland (...), auf der anderen Seite sorgen wir europäisch dafür, dass Menschen, die nicht hier bleiben können, schneller das Land wieder verlassen."

E.Magrini--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.