Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden

Pallade Veneta - Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden

POLITIK 21.08.2023

Beliebter konservativer Politiker gründet neue Partei in den Niederlanden / Foto: Bart Maat - ANP/AFP/Archiv

Drei Monate vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der populäre konservative Politiker Pieter Omtzigt die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag strebe er eine "neue Art des Regierens" an, sagte der 49-Jährige am Sonntag der Zeitung "Tubantia".

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Omtzigt, der bis 2021 den Christdemokraten angehörte, gilt als einer der beliebtesten konservativen Politiker in den Niederlanden. Eine Umfrage hatte Ende Juli ergeben, dass er die Wahl am 22. November gewinnen könnte, wenn er mit einer eigenen Partei antreten würde.

Omtzigt hat sich einen Ruf als integrer Politiker erworben. Er trug zur Aufdeckung eines Skandals um Kinderbeihilfen bei, der Anfang 2021 zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte geführt hatte. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.

Bei der Parlamentswahl im März 2021 sicherte sich Rutte eine vierte Amtszeit. Seine Vierer-Koalition zerbrach aber Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.

F.M.Ferrentino--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.