Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von islamistischem Verein Ansaar

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von islamistischem Verein Ansaar

POLITIK 21.08.2023

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot von islamistischem Verein Ansaar / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Montag (16.00 Uhr) seine Entscheidung über das Verbot des islamistischen Vereins Ansaar. Das Bundesinnenministerium hatte den Verein und acht Teilorganisationen im Mai 2021 verboten. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) begründete dies damit, dass das Netzwerk unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit Spenden weltweit den Terrorismus finanziere und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Dem Verein wurden die Verwendung seiner Kennzeichen sowie Internetauftritte untersagt, sein Vermögen wurde beschlagnahmt.

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Dagegen klagten der Verein Ansaar International sowie zwei als dessen Teilorganisationen eingestufte Vereine vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Fall der Teilorganisationen fielen bereits im Juli Entscheidungen. In einem Fall wurde das Verbot bestätigt, im zweiten Fall als rechtswidrig eingestuft. Im aktuellen Verfahren (BVerwG 6 A 3.21) macht Ansaar geltend, lediglich vier der in der Verbotsverfügung genannten Vereine seien seine Teilorganisationen, nicht aber die anderen Organisationen. Es lägen daher keine Verbotsgründe vor.

D.Vanacore--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.