Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung

Wetter - Venezia 14°C

Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung

POLITIK 21.08.2023

Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine baldige Einigung des Bundeskabinetts über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. "Wir werden sicher im Umfeld von Meseberg relevante Entscheidungen treffen", sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im brandenburgischen Meseberg trifft sich das Kabinett Ende August zur Klausur. Anschließend, in der Woche ab dem 4. September, tritt der Bundestag wieder zusammen - bis dahin soll es laut Haßelmann "Beschlüsse im Kabinett geben".

Textgröße ändern:

Das Parlament werde dann beide Gesetzesvorhaben beschließen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Mittwoch im Kabinett ein Veto gegen das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt. Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Sowohl die FDP als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierten dieses Vorgehen.

Haßelmann verteidigte das Vorgehen ihrer Parteikollegin: Wenn es noch offene Fragen gebe bei Gesetzesvorhaben, dann sei es "auch ein Stück weit normal, dass man die stellt und die beantwortet werden". Es brauche zudem beides - "wirtschaftliche Impulse und soziale Impulse" - sagte sie zu den zwei strittigen Gesetzesvorhaben. Eine soziale und ökologische Marktwirtschaft lebe davon, "dass wir einerseits eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben und gleichzeitig etwas tun für den sozialen Zusammenhalt".

Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne der Familienministerin werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Christian Lindner sieht sie kritisch. Beim Tag der offenen Bundesregierung am Wochenende fragte er, ob es nicht zumindest diskussionswürdig sei, stattdessen "in die Sprachförderung und Integrationsfähigkeit der Eltern zu investieren". Zudem schlug er vor, die Schulen und Kitas so auszustatten, "dass sie das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können".

Z.Ottaviano--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung