Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung

POLITIK 21.08.2023

Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine baldige Einigung des Bundeskabinetts über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. "Wir werden sicher im Umfeld von Meseberg relevante Entscheidungen treffen", sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im brandenburgischen Meseberg trifft sich das Kabinett Ende August zur Klausur. Anschließend, in der Woche ab dem 4. September, tritt der Bundestag wieder zusammen - bis dahin soll es laut Haßelmann "Beschlüsse im Kabinett geben".

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Das Parlament werde dann beide Gesetzesvorhaben beschließen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Mittwoch im Kabinett ein Veto gegen das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt. Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Sowohl die FDP als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierten dieses Vorgehen.

Haßelmann verteidigte das Vorgehen ihrer Parteikollegin: Wenn es noch offene Fragen gebe bei Gesetzesvorhaben, dann sei es "auch ein Stück weit normal, dass man die stellt und die beantwortet werden". Es brauche zudem beides - "wirtschaftliche Impulse und soziale Impulse" - sagte sie zu den zwei strittigen Gesetzesvorhaben. Eine soziale und ökologische Marktwirtschaft lebe davon, "dass wir einerseits eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben und gleichzeitig etwas tun für den sozialen Zusammenhalt".

Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne der Familienministerin werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Christian Lindner sieht sie kritisch. Beim Tag der offenen Bundesregierung am Wochenende fragte er, ob es nicht zumindest diskussionswürdig sei, stattdessen "in die Sprachförderung und Integrationsfähigkeit der Eltern zu investieren". Zudem schlug er vor, die Schulen und Kitas so auszustatten, "dass sie das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können".

Z.Ottaviano--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.