Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen

Pallade Veneta - Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen

POLITIK 21.08.2023

Union will Alternativkonzept zur Ampel-Politik vorlegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampel-Koalition aufzeigt. "Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen", kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Damit wollten CDU und CSU zeigen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Vorschläge vorlegen.

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Änderungen forderte Linnemann unter anderem in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Vor allem aber verwies er auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. "Der Mittelstand ist völlig verunsichert", sagte der CDU-Politiker. Es gebe keine Planungssicherheit, sagte er auch mit Blick auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Linnemann drängte darauf, dass es für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben müsse. Die Union werde ein "Sofortprogramm" vorlegen, was innerhalb von vier Wochen besser gemacht werden könne, kündigte er an.

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner verlangte ebenfalls einen grundlegenden Kurswechsel. "Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen", sagte sie der "Welt". Dabei solle auch die Opposition eingebunden werden, um gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren.

E.M.Filippelli--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.