Berlin sieht sich bei Taurus nach F-16-Zusagen an Ukraine nicht unter Druck

Pallade Veneta - Berlin sieht sich bei Taurus nach F-16-Zusagen an Ukraine nicht unter Druck

POLITIK 21.08.2023

Berlin sieht sich bei Taurus nach F-16-Zusagen an Ukraine nicht unter Druck / Foto: Mads Claus Rasmussen - Ritzau Scanpix/AFP

Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Genausowenig spüren wir da auch einen Druck."

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"Wichtig ist, dass die Ukraine nach Kräften unterstützt wird", sagte Hebestreit. Deutschland sei dabei "nach den USA der stärkste auch militärische Unterstützer". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich gemacht, dass er entschlossen sei, mit dieser Unterstützung fortzufahren, "so lange wie es nötig ist".

In der Ampel-Koalition fordern vor allem Vertreter der FDP und der Grünen, die Ukraine auch mit den reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen. Aus der SPD kommen hingegen Warnungen vor einer drohenden Eskalation des Konflikts, da das Waffensystem mit seiner Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch russisches Staatsgebiet erreichen kann. Scholz will sich bisher nicht auf die Lieferung festlegen und kündigte eine sorgfältige Prüfung an.

Hebestreit konnte am Montag nicht sagen, ob diese bereits vor der geplanten Kabinettsklausur kommende Woche in Meseberg abgeschlossen sein wird. "Da habe ich im Augenblick gar keinen Zeitplan", sagte er. "Wichtig ist, dass es im Augenblick keinen neuen Stand dazu gibt."

Bei Kampfflugzeugen hat die Bundesregierung schon vor Monaten klar gemacht, dass sie sich hier wegen fehlender F-16-Maschinen im Bestand nicht gefragt fühlt. Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hatte aber im Mai eine Unterstützung der Kampfjet-Koalition um die Niederlande und Dänemark etwa "bei Infrastruktur oder auch Ausbildung" nicht ausgeschlossen. Hebestreit konnte hierzu zunächst keinen aktuellen Stand nennen.

R.Zarlengo--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.