Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf

Pallade Veneta - Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf

POLITIK 21.08.2023

Nawalny ruft Russen vor Regionalwahlen zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.

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Im September werden der Moskauer Bürgermeister und mehrere Regionalgouverneure neu gewählt. Die Opposition geht von einer Manipulation zugunsten der Regierungspartei Geeintes Russland aus. Nawalny erklärte, er rechne mit massivem Betrug, die Wahl des Moskauer Bürgermeisters werde "gefälscht" und sei "sinnlos". Die Wiederwahl von Amtsinhaber Sergej Sobjanin gilt als Formalität.

Es gehe um eine neue Taktik des "Smart Voting", erklärte Nawalny. "In der aktuellen Situation müssen wir einen Schritt zurücktreten und zu der Strategie zurückkehren, für jeden Kandidaten zu stimmen außer für Geeintes Russland."

Die russische Opposition hatte die Strategie des "Smart Voting" vor früheren Wahlen entwickelt, um die Unterstützung für Kandidaten zu stärken, die nicht der Regierungspartei angehören.

Seit der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker zugenommen. Die wenigen noch im Land verbliebenen Oppositionellen werden ins Exil getrieben oder inhaftiert.

Am Freitag hatte ein russisches Gericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen ein führendes Mitglied der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos angeordnet.

Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nach einem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, war er zu seiner Behandlung nach Deutschland ausgereist. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er dann wegen "Extremismus" zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

A.Fallone--PV

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Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

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Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.