Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf

Pallade Veneta - Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf

POLITIK 21.08.2023

Verfassungsgericht: AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt erhielt zu Recht Ordnungsruf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Recht einen Ordnungsruf wegen einer Äußerung im Zusammenhang mit Coronaimpfungen erhalten. Der Ordnungsruf durch den Landtagsvizepräsidenten verletzte die Redefreiheit des Abgeordneten nicht, wie das Landesverfassungsgericht in Dessau am Montag entschied. Die Äußerung des AfD-Abgeordneten war demnach als Verstoß gegen Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags zu werten.

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Hintergrund sind Äußerungen des Abgeordneten in einer Landtagssitzung im Februar 2022 zu einer Kampagne des Landesbildungsministeriums, mit der unter dem Motto "Wir ham 'nen Stich" Jugendliche für Coronaschutzimpfungen sensibilisiert werden sollten. Der AfD-Abgeordnete fragte nach den Motiven der Verantwortlichen und kommentierte das unter anderem mit der Frage: "Ist es die Banalität des Bösen?"

Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) erteilte ihm dafür einen Ordnungsruf. Tillschneider hielt das für verfassungswidrig, weil er sich in seiner Redefreiheit verletzt sah.

Dies verneinte das Landesverfassungsgericht. Mit seiner Äußerung habe er den politischen Gegner herabwürdigen wollen. Zudem habe er mit seiner Unterstellung die Initiatoren der Coronaimpfkampagne bei Kindern und Jugendlichen moralisch mit dem Holocaust gleichgesetzt. Der Begriff "Banalität des Bösen" wurde von Hannah Arendt in ihrem Buch über den Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann geprägt.

H.Lagomarsino--PV

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.