Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef

Pallade Veneta - Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef

POLITIK 22.08.2023

Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef / Foto: Manan VATSYAYANA - AFP

Nach einer dreimonatigen Hängepartie hat das Parlament in Thailand am Dienstag Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef gewählt. Den im Fernsehen übertragenen Live-Auszählungen zufolge, konnte sich der Wirtschaftsmagnat der Pheu-Thai-Partei die erforderliche Mehrheit im Unterhaus und bei den von der Militärjunta ernannten Senatoren ohne Probleme sichern.

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Die von der Pheu-Thai-Partei angeführte Koalition besteht aus rund einem Dutzend Parteien und verfügt über 314 der 500 Sitze im Unterhaus. Srettha, der frühere Chef des thailändischen Immobilienriesen Sansiri, benötigte 374 Stimmen von den Unterhaus-Abgeordneten und Senatoren. Er hatte angekündigt, Armut und Ungleichheit im Land bekämpfen zu wollen.

Bei der Parlamentswahl im Mai hatten die Wähler einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine deutliche Absage erteilt. Die Pheu-Thai-Partei landete hinter der progressiven Partei MFP von Pita Limjaroenrat nur auf dem zweiten Platz. Sie übernahm jedoch die Bildung einer Regierung, nachdem Pitas Ernennung im Parlament von den vom Militär ernannten Senatoren blockiert worden war.

P.Colombo--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".