Baerbock: Drohnenangriffe auf Moskau von internationalem Recht gedeckt

Pallade Veneta - Baerbock: Drohnenangriffe auf Moskau von internationalem Recht gedeckt

POLITIK 22.08.2023

Baerbock: Drohnenangriffe auf Moskau von internationalem Recht gedeckt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau durch das internationale Recht gedeckt. "Russland hat die Ukraine angegriffen" und "die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts", sagte Baerbock am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin. Sie antwortete auf die Frage einer Journalistin nach den zunehmenden Drohnen-Flügen über Moskau.

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Seit einigen Wochen mehren sich die Drohnenangriffe auf russisches Gebiet, vor allem auf die russische Hauptstadt. Russland macht Kiew für die Angriffe verantwortlich, die Ukraine macht in der Regel keine Angaben dazu.

E.M.Filippelli--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".