Balkanstaaten unterzeichnen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine

Pallade Veneta - Balkanstaaten unterzeichnen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine

POLITIK 22.08.2023

Balkanstaaten unterzeichnen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine / Foto: Aris MESSINIS - AFP

Die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern der Balkanregion und Osteuropas haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Bei einem informellen Treffen in der griechischen Hauptstadt Athen unterzeichneten sie am Montagabend im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine entsprechende Erklärung.

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Zu den Unterzeichnern der Athener Erklärung gehörten neben Selenskyj die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Moldau, Montenegro, Rumänien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Bulgarien und Kroatien sowie der Gastgeber Griechenland. An dem Treffen nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Die elf Staaten bekräftigen zudem ihre "Unterstützung und Wertschätzung für die ernsthaften Bemühungen des ukrainischen Präsidenten", Grundsätze für einen möglichen Frieden "im Einklang mit der UN-Charta festzulegen". Sie bezogen sich dabei auf die von Selenskyj ausgearbeitete "Friedensformel", die einen kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine fordert.

Athen war die letzte Station von Selenskyjs jüngster Europa-Reise mit den vorherigen Stationen Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte dabei die Beteiligung seines Landes an der Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets zu. Zudem wolle sein Land beim Wiederaufbau der Ukraine, insbesondere der Hafenstadt Odessa, helfen.

D.Bruno--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".