EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert

Pallade Veneta - EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert

POLITIK 22.08.2023

EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert / Foto: Marcel van Hoorn - ANP/AFP

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans ist von den Sozialdemokraten und Grünen in den Niederlanden zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November nominiert worden. Die sozialdemokratische PvdA und die Partei Groenlinks wählten den 62-Jährigen am Dienstag mit knapp 92 Prozent an die Spitze ihrer Wahlliste. "Eine überwältigende Mehrheit" habe sich damit für Timmermans als Spitzenkandidat ausgesprochen, erklärte das Parteienbündnis. Timmermans gibt für die Kandidatur sein Amt in Brüssel auf.

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Die PvdA und die Grünen hatten im Juli beschlossen, erstmals mit einer gemeinsamen Liste und einem gemeinsamen Wahlprogramm anzutreten. Beobachter sehen Timmermans als politisches Schwergewicht im Kampf um die Regierungsspitze. Die amtierende Regierung unter dem konservativen Regierungschef Mark Rutte war am 7. Juli im Streit um die Asylpolitik zerbrochen.

Seit fast einem Jahrzehnt ist Timmermans als Vizepräsident Teil der EU-Kommission: Ab 2014 war er zunächst Grundrechtekommissar unter Jean-Claude Juncker, seit 2019 ist er zuständig für das EU-Klimaschutzpaket "Green Deal". Bei der Europawahl 2019 war Timmermans als Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten angetreten - und hatte der PvdA bei dem Urnengang in den Niederlanden zu einem überraschenden Sieg verholfen.

R.Lagomarsino--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".