Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe begonnen

Pallade Veneta - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe begonnen

POLITIK 23.08.2023

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe begonnen / Foto: John Wessels - AFP

Im südafrikanischen Simbabwe haben am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. In dem Armenviertel Mbare nahe der Hauptstadt Harare standen die Wähler schon am Morgen Schlange vor mehr als einem Dutzend grüner Zelte, die als Wahllokale aufgebaut wurden. Bei der Wahl stellt sich der 80-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa als Kandidat der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF zur Wiederwahl. Beobachter befürchten Manipulationen und rechnen mit einer Wiederwahl Mnangagwas, der seit 2017 in Harare an der Macht ist.

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Für einen Sieg benötigt Mnangagwa die absolute Mehrheit der Stimmen, ansonsten kommt es zu einer Stichwahl. Sein Herausforderer ist der 45-jährige Oppositionsführer Nelson Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC). Die Wahllokale sollten bis 19.00 Uhr geöffnet sein. Die Ergebnisse müssen innerhalb von fünf Tagen nach der Wahl veröffentlicht werden.

Wählerin Diana Office sagte, sie sei zwei Stunden vor der Öffnung der Wahllokale gekommen, um Wartezeiten zu vermeiden. "Es ist wichtig für mich, zu wählen." Sie glaube jedoch nicht an eine Veränderung. "Ich bin nur hier, um meine Rechte wahrzunehmen."

Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 wird Simbabwe von der ZANU-PF beherrscht, 37 Jahre lang war der Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt.

Die Menschen in Simbabwe haben mit steigenden Lebenshaltungskosten durch eine hohe Inflation, tief verwurzelter Armut und regelmäßigen Stromausfällen zu kämpfen.

A.Rispoli--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".