Urteil: Kein Auskunftsanspruch an NRW-Justizministerium zu Cum-Ex-Ermittlungen

Pallade Veneta - Urteil: Kein Auskunftsanspruch an NRW-Justizministerium zu Cum-Ex-Ermittlungen

POLITIK 24.08.2023

Urteil: Kein Auskunftsanspruch an NRW-Justizministerium zu Cum-Ex-Ermittlungen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das nordrhein-westfälische Justizministerium muss einem Urteil zufolge keine Auskünfte zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag. Damit scheiterten Gesellschafter der in den Steuerskandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank mit einer entsprechenden Klage.

Textgröße ändern:

Die Kläger begehrten den Gerichtsangaben zufolge Zugang zu Informationen von Berichten der Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren zu Cum-Ex-Transaktionen der ebenfalls in den Skandal verstrickten, 2012 abgewickelten WestLB. Die Kläger verlangten zudem Auskünfte über die Bearbeitung dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsberichte im Justizministerium. Dabei beriefen sich die Kläger auf das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz.

Dies lehnte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts jedoch ab. Zu den Gründen hieß es, dass das Informationsfreiheitsgesetz auf staatsanwaltschaftliche Behörden nicht anwendbar sei, wenn diese auf dem Gebiet der Strafrechtspflege tätig werden. Dies sei beim Betreiben von Ermittlungsverfahren jedoch der Fall. Auch das Justizministerium stelle in diesem Sinne eine Behörde der Staatsanwaltschaft dar.

Demnach hatte das Justizministerium die Berichte der Staatsanwaltschaft zu den Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit Blick auf eine mögliche Ausübung seiner Weisungsrechte bearbeitet. Sowohl die Berichte der Staatsanwaltschaften als auch die Aktenvermerke des Justizministeriums wiesen demnach einen Bezug zu den Ermittlungsverfahren auf. Gegen das Urteil kann beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Zulassung der Berufung beantragt werden.

E.M.Filippelli--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".