Russische Söldner müssen künftig Staat die Treue schwören

Pallade Veneta - Russische Söldner müssen künftig Staat die Treue schwören

POLITIK 25.08.2023

Russische Söldner müssen künftig Staat die Treue schwören / Foto: Mikhail KLIMENTYEV - POOL/AFP

Mitglieder russischer paramilitärischer Organisationen wie der Söldner-Truppe Wagner müssen künftig einen Treueeid auf den russischen Staat ablegen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Freitag zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz.

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Laut dem auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret müssen alle "freiwilligen Kämpfer" und Mitglieder privater militärischer Organisationen - wie bisher schon reguläre Soldaten - Russland "Treue" und "Loyalität" schwören und zudem geloben, "die Befehle der Kommandeure und Vorgesetzten strikt zu befolgen". Ziel der Maßnahme sei es, "die geistigen und moralischen Grundlagen für die Verteidigung der Russischen Föderation zu legen", hieß es.

Beim Absturz eines Privatflugzeugs in der russischen Region Twer waren am Mittwochabend nach russischen Behördenangaben alle zehn Insassen ums Leben gekommen. Den Behörden zufolge stand Wagner-Chef Prigoschin ebenso wie sein Stellvertreter Dmitri Utkin auf der Passagierliste. Die genetische Analyse zur Identifizierung der Leichen ist noch nicht abgeschlossen.

Zwei Monate vor dem Flugzeugabsturz hatte Prigoschin seine Söldner in einem Aufstand Richtung Moskau marschieren lassen. Ziel war laut Prigoschin der Sturz der russischen Armeeführung und von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nach einem Tag hatte der Wagen-Chef den Aufstand jedoch wieder abgeblasen, im Gegenzug wurde ihm Straffreiheit zugesichert.

L.Bufalini--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".