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Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu

POLITIK 22.01.2022

Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu

Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Mit ihrem Glückwunsch verband die Werteunion am Samstagabend die Aufforderung an Merz, die Union bald wieder aus der Opposition hinauszuführen. "Opposition ist Mist", erklärte der Zusammenschluss. "Als künftiger Chef der Fraktion wird Friedrich Merz dies bald wieder erkennen."

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Merz war am Samstag mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Ob er nun auch den Unionsfraktionsvorsitz übernehmen will, ließ er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz" sowie in den ARD-"Tagesthemen" offen. Diese Frage stehe derzeit nicht an, versicherte er in den Interviews.

Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist aktuell Ralph Brinkhaus (CDU). Er war nach der Bundestagswahl im September zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber deutlich, dass er den Posten auch danach gerne weiter behalten würde.

"Wir von der Werteunion, die ungeliebten Kinder, die unbequeme Wahrheiten sagen, stehen dabei auch weiterhin konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu unseren Parteien CDU und CSU", hieß es in der Mitteilung weiter. Merz könne sich "auf die Werteunion verlassen".

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

J.Lubrano--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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