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Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu

POLITIK 22.01.2022

Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu

Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Mit ihrem Glückwunsch verband die Werteunion am Samstagabend die Aufforderung an Merz, die Union bald wieder aus der Opposition hinauszuführen. "Opposition ist Mist", erklärte der Zusammenschluss. "Als künftiger Chef der Fraktion wird Friedrich Merz dies bald wieder erkennen."

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Merz war am Samstag mit deutlich mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Ob er nun auch den Unionsfraktionsvorsitz übernehmen will, ließ er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Merz" sowie in den ARD-"Tagesthemen" offen. Diese Frage stehe derzeit nicht an, versicherte er in den Interviews.

Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist aktuell Ralph Brinkhaus (CDU). Er war nach der Bundestagswahl im September zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber deutlich, dass er den Posten auch danach gerne weiter behalten würde.

"Wir von der Werteunion, die ungeliebten Kinder, die unbequeme Wahrheiten sagen, stehen dabei auch weiterhin konstruktiv-kritisch, aber dennoch loyal zu unseren Parteien CDU und CSU", hieß es in der Mitteilung weiter. Merz könne sich "auf die Werteunion verlassen".

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

J.Lubrano--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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