Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern"

Pallade Veneta - Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern"

POLITIK 26.08.2023

Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der AfD eine Gefahr für das Land und will ein Verbot der Partei nicht ausschließen. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren", sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks (RND) vom Samstag.

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Von der AfD gehe eine "unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen" aus und das sei noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen, fuhr der Grünen-Politiker fort. Die Partei verbreite russische Staatspropaganda, Hetze gegen die freie Presse und untergrabe den faktenbasierten Diskurs.

Damit helfe sie Russland und in Teilen China, sagte Hofreiter dem RND. Er nannte als Beispiel den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, der "Russland nahesteht, China nahesteht und Verknüpfungen zu (dem chinesischen Tech-Konzern) Huawei hat".

Hofreiter sagte weiter, ein Verbot der AfD dürfe "auf gar keinen Fall" ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht habe beispielsweise einem Verbot der NPD nur deshalb nicht zugestimmt, weil es die Partei für letztlich irrelevant gehalten habe. "Das kann man von der AfD derzeit leider nicht sagen."

B.Fortunato--PV

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).