Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern"

Pallade Veneta - Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern"

POLITIK 26.08.2023

Hofreiter nennt AfD "überwiegend eine Truppe von Landesverrätern" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der AfD eine Gefahr für das Land und will ein Verbot der Partei nicht ausschließen. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren", sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks (RND) vom Samstag.

Textgröße ändern:

Von der AfD gehe eine "unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen" aus und das sei noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen, fuhr der Grünen-Politiker fort. Die Partei verbreite russische Staatspropaganda, Hetze gegen die freie Presse und untergrabe den faktenbasierten Diskurs.

Damit helfe sie Russland und in Teilen China, sagte Hofreiter dem RND. Er nannte als Beispiel den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, der "Russland nahesteht, China nahesteht und Verknüpfungen zu (dem chinesischen Tech-Konzern) Huawei hat".

Hofreiter sagte weiter, ein Verbot der AfD dürfe "auf gar keinen Fall" ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht habe beispielsweise einem Verbot der NPD nur deshalb nicht zugestimmt, weil es die Partei für letztlich irrelevant gehalten habe. "Das kann man von der AfD derzeit leider nicht sagen."

B.Fortunato--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.