SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Doppelspitze

Pallade Veneta - SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Doppelspitze

POLITIK 26.08.2023

SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Doppelspitze / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die nordrhein-westfälische SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Münster eine Doppelspitze als neue Parteiführung gewählt. Künftig führen der Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland. Der Wahlausgang galt als sicher, Gegenkandidaten gab es nicht. Die Veränderungen gelten als Teil einer Neuaufstellung des angeschlagenen Landesverbands.

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Der 64-jährige Post sitzt seit 2013 für die SPD als Abgeordneter im Bundestag und ist dort Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD. Die 40-jährige Philipp ist seit 2012 als Duisburger Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag. Seit 2018 ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.

Gewählt wurden die Doppelspitze mit deutlichen Mehrheiten: Philipp erhielt 87,53 Prozent der Stimmen und Post 91,98 Prozent der Stimmen. Für das Amt des Generalsekretärs bekam Frederick Cordes 87,13 Prozent der Stimmen.

Nötig geworden war die Wahl nach dem Rücktritt des früheren Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty im März. Kutschaty war parteiintern mit seinem Vorschlag für die Neubesetzung des SPD-Generalsekretärspostens gescheitert. Er sah keine volle Unterstützung aller Gremien der Partei mehr für sich.

Unter Kutschatys Führung hatte die SPD bei der Landtagswahl 2022 eine Pleite eingefahren. Die Partei unterlag der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar. Die SPD erzielte mit 26,7 Prozent zudem ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen.

Kutschaty war seit 2021 SPD-Landeschef. Seit April 2018 war er SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Bereits im Mai folgte ihm der frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott auf diesem Posten.

F.Dodaro--PV

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".

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Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

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