Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein

Pallade Veneta - Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein

POLITIK 28.08.2023

Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Europäische Union bis zum Jahr 2030 fit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer machen. "Wir müssen auf beiden Seiten bis 2030 zur Erweiterung bereit sein", sagte Michel am Montag bei einer internationalen Konferenz in der slowenischen Stadt Bled. Dies sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit".

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Zu den Beitrittskandidaten zählen die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau. Die EU-Staaten hatten ihnen im russischen Angriffskrieg vor gut einem Jahr den Kandidatenstatus verliehen. Bereits deutlich länger harren fünf Westbalkanstaaten im Wartesaal der EU aus. Dabei handelt es sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

"Neue Mitglieder in unsere Union zu integrieren wird nicht einfach", sagte Michel weiter. Dafür müsse die EU ihre "Hausaufgaben" machen und Entscheidungen beschleunigen, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte.

Vor allem in den Westbalkanländern seien viele Menschen enttäuscht über den zähen Erweiterungsprozess, sagte Michel weiter. "Ich stimme Kanzler (Olaf) Scholz zu, wenn er sagt, Europa muss seine Versprechen halten", betonte er.

Die EU-Kommission will im Oktober Empfehlungen zu einer möglichen Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorlegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf einen Beginn noch in diesem Jahr. Das Thema dürfte den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember beherrschen. Sie müssten die Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine einstimmig billigen.

F.Dodaro--PV

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.