Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein

Pallade Veneta - Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein

POLITIK 28.08.2023

Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel will die Europäische Union bis zum Jahr 2030 fit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer machen. "Wir müssen auf beiden Seiten bis 2030 zur Erweiterung bereit sein", sagte Michel am Montag bei einer internationalen Konferenz in der slowenischen Stadt Bled. Dies sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit".

Textgröße ändern:

Zu den Beitrittskandidaten zählen die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau. Die EU-Staaten hatten ihnen im russischen Angriffskrieg vor gut einem Jahr den Kandidatenstatus verliehen. Bereits deutlich länger harren fünf Westbalkanstaaten im Wartesaal der EU aus. Dabei handelt es sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

"Neue Mitglieder in unsere Union zu integrieren wird nicht einfach", sagte Michel weiter. Dafür müsse die EU ihre "Hausaufgaben" machen und Entscheidungen beschleunigen, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte.

Vor allem in den Westbalkanländern seien viele Menschen enttäuscht über den zähen Erweiterungsprozess, sagte Michel weiter. "Ich stimme Kanzler (Olaf) Scholz zu, wenn er sagt, Europa muss seine Versprechen halten", betonte er.

Die EU-Kommission will im Oktober Empfehlungen zu einer möglichen Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorlegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf einen Beginn noch in diesem Jahr. Das Thema dürfte den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember beherrschen. Sie müssten die Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine einstimmig billigen.

F.Dodaro--PV

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".