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Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew eingetroffen

POLITIK 15.03.2022

Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew eingetroffen

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind in der von der russischen Armee belagerten ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Wir müssen dieser Tragödie, die sich im Osten abspielt, so schnell wie möglich ein Ende bereiten", erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstagabend im Online-Dienst Facebook. Deshalb sei er mit dem polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und den Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Jansa, mit dem Zug nach Kiew gefahren.

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Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bestätigte die Ankunft der Politiker im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er lobte "den Mut der wahren Freunde der Ukraine" und erklärte, dass ihre Gespräche "die Unterstützung der Ukraine und die Verschärfung der Sanktionen gegen die russische Aggression" zum Thema haben sollten.

In der ukrainischen Hauptstadt ist nach polnischen Angaben ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Schmyhal geplant. "Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen" und ein Hilfspaket vorzustellen.

Die russische Armee versucht derzeit, Kiew einzukesseln. Am Dienstag wurde eine ganze Reihe heftiger Attacken auf die Hauptstadt gemeldet. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben beim Angriff auf ein Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschin getötet. Rund 40 weitere wurden nach einem russischen Luftangriff lebend geborgen. Bürgermeister Vitali Klitschko kündigte ab Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre an.

B.Cretella--PV

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.

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