Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab

Pallade Veneta - Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab

POLITIK 30.08.2023

Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab / Foto: DAVID GRAY - AFP

Australien hat das Datum für ein historisches Referendum über die Rechte seiner indigenen Bevölkerung festgelegt. Die Abstimmung über die Anerkennung australischer Ureinwohner in der Verfassung des Landes wurde für den 14. Oktober angesetzt, wie Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch erklärte. "An diesem Tag wird jeder Australier die sich nur einmal in einer Generation bietende Chance bekommen, unser Land zusammenzubringen", erläuterte Albanese.

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Die Teilnahme an dem Referendum ist verpflichtend, das Ergebnis verbindlich. Sollte es angenommen werden, würden indigene Australier erstmals in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem würden sie mit der sogenannten "Voice to Parliament" das Recht bekommen, bei ihre Gemeinschaft betreffenden Gesetzen künftig zurate gezogen zu werden.

"Der 14. Oktober ist unsere Zeit. Es ist unsere Chance. Es ist ein Moment, um das Beste unseres australischen Wesens hervorzubringen", erklärte Regierungschef Albanese. Die indigene Aktivistin und Menschenrechtsanwältin Megan Davis sagte zum Referendum: "Es erlaubt unserem Volk, mit am Tisch zu sitzen."

Die "Yes"-Kampagne für die Zustimmung zum Referendum liegt in den Umfragen derzeit allerdings zurück. Befürworter befürchten, ein Nein in der Abstimmung könnte Australiens Ruf in der Welt schaden. "Mit Nein zu stimmen schließt die Tür zu dieser Chance, voranzukommen", warnte Albanese. "Schließen Sie nicht die Tür für die nächste Generation indigener Australier", forderte er.

Die australischen Ureinwohner hatten den Kontinent vor schätzungsweise mindestens 60.000 Jahren besiedelt. Nach der Ankunft der ersten britischen Siedler im späten 18. Jahrhundert wurden sie unterdrückt und diskriminiert. In einigen Bundesstaaten und Territorien hatten Ureinwohner noch bis in die 60er Jahre kein Wahlrecht. In der Verfassung von 1901 werden die Aborigines und Torres-Strait-Insulaner nicht erwähnt.

Y.Destro--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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