Linke muss Neuwahl der Fraktionsspitze verschieben

Pallade Veneta - Linke muss Neuwahl der Fraktionsspitze verschieben

POLITIK 31.08.2023

Linke muss Neuwahl der Fraktionsspitze verschieben / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linke hat die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben. Die für den kommenden Montag geplante Neubestimmung der Fraktionsführung sei "einmütig" vertagt worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, am Mittwochabend in Berlin. "Es gibt noch einige Dinge zu klären." Die bisherigen Ko-Fraktionschefs, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, hätten sich deshalb bereit erklärt, in den nächsten Wochen weiter im Amt zu bleiben.

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Mohamed Ali hatte Anfang August ihren Rückzug von der Fraktionsspitze angekündigt. Sie begründete den Schritt auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht, die inzwischen prüft, eine eigene Partei zu gründen. Mitte August erklärte auch Bartsch, er stehe für die Fraktionsführung nach acht Jahren im Amt nicht mehr zur Verfügung. Er verwies auf Altersgründe.

Die Linken-Fraktion tagt derzeit in Berlin. Einen neuen Termin für die Wahl der Fraktionsspitze nannte Korte nicht. Diese werde "zu gegebener Zeit" erfolgen.

Korte sprach von einer "harten Debatte". Er sah die Fraktion aber nun in einer "stabilen Seitenlage". Es habe "ganz große Einigkeit" darin gegeben, "alles doch noch zu tun, um diese Fraktion zusammenzuhalten".

Der Fraktionsstatus der Linken im Bundestag wäre bedroht, sollte Wagenknecht eine eigene Partei gründen. Denn es wird damit gerechnet, dass ihr dann mehrere Linken-Abgeordnete folgen. Fällt die Zahl von derzeit 39 Linken-Vertretern im Bundestag auf weniger als 37, würde die Partei ihren Fraktionsstatus verlieren. Sie könnte dann nur noch eine Gruppe bilden, mit weniger Rechten und Ressourcen.

R.Zarlengo--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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