Ukraines Außenminister Kuleba drängt EU zu mehr Militärhilfe

Pallade Veneta - Ukraines Außenminister Kuleba drängt EU zu mehr Militärhilfe

POLITIK 31.08.2023

Ukraines Außenminister Kuleba drängt EU zu mehr Militärhilfe / Foto: PIERRE-PHILIPPE MARCOU - AFP

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union bei einem Treffen in Spanien zu deutlich mehr Militärhilfe für die Gegenoffensive seines Landes gedrängt. "Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?", sagte Kuleba am Donnerstag zum Auftakt der Gespräche in der historischen Fábrica de Armas (Waffenfabrik) in der Stadt Toledo. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme.

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Darüber hinaus verlangte Kuleba "Kampfflugzeuge der neuesten Generation". Dies beschränke sich nicht auf F-16-Flugzeuge aus US-Produktion, sagte Kuleba der französischen Zeitung "Le Monde" (Donnerstagausgabe). Interesse bekundete er demnach auch an französischen Rafale-Kampfjets und Maschinen anderer Staaten. Kuleba hatte am Mittwoch in Paris französische Regierungsvertreter getroffen.

Die Ukraine verhandelt mit der Bundesregierung zudem über Taurus-Marschflugkörper, Berlin gibt sich bisher aber zögerlich. Daran wurde bei dem EU-Außenministertreffen in Toledo scharfe Kritik laut. "Das hatten wir schon einmal", sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis unter Anspielung auf das Tauziehen um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer.

Die Ukraine müsse bis zu einem Sieg unterstützt werden, und dafür seien Raketen längerer Reichweite unerlässlich, betonte Landsbergis. Auch Estland forderte entschiedenere militärische Hilfe für Kiew.

Die Bundesregierung hatte zuvor die Lieferung von zehn weiteren Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bekannt gegeben. Das neue Paket umfasst auch ein Luftraumüberwachungsradar und mehr als 13 Millionen Schuss Handwaffenmunition.

F.Abruzzese--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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