Sonderausschuss von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre einberufen

Pallade Veneta - Sonderausschuss von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre einberufen

POLITIK 31.08.2023

Sonderausschuss von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre einberufen / Foto: Peter Kneffel - POOL/AFP/Archiv

Ein Sondergremium des bayerischen Landtags wird sich mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für Donnerstag kommender Woche einberufen, wie der Landtag am Donnerstag in München mitteilte. Die Oppositionsfraktionen hatten dies wegen der Vorwürfe gegen Vizeministerpräsident Aiwanger beantragt. Dieser solle dem Landtag Rede und Antwort stehen, hieß es.

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Der Zwischenausschuss wird in Bayern vom Landtag für die Zeit nach der letzten Sitzung einer Wahlperiode bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments eingesetzt und nach Bedarf vom Landtagspräsidenten einberufen. Damit sollen die Rechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung gewahrt und dringliche Angelegenheiten behandelt werden können.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Der Zwischenausschuss besteht aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern. Die Zusammensetzung regelt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Parlament.

Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.

Söder übergab Aiwanger bei einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt, die dieser schriftlich beantworten soll. Zugleich hielt er vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest und verwies auf die noch ausstehende abschließende Bewertung.

E.Magrini--PV

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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