Aiwanger bestreitet erneut Verantwortung für antisemitisches Flugblatt

Pallade Veneta - Aiwanger bestreitet erneut Verantwortung für antisemitisches Flugblatt

POLITIK 31.08.2023

Aiwanger bestreitet erneut Verantwortung für antisemitisches Flugblatt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat erneut bestritten, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. "Ich habe das Pamphlet nicht verfasst", sagte Aiwanger am Donnerstag vor Journalisten in München. "Ich distanziere mich in jeder Form von dem ekelhaften Inhalt."

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Aiwanger wiederholte, er sei "nie ein Antisemit" und "nie ein Menschenfeind" gewesen. Diese Vorwürfe hätten ihn erschreckt. "Ich kann mich nicht erinnern, jemals den Hitlergruß gezeigt zu haben, ich habe keine Hitlerreden vor dem Spiegel einstudiert", sagte Aiwanger mit Blick auf Medienberichte.

Er habe als Jugendlicher "auch Fehler gemacht". Er bereue es zutiefst, wenn er durch sein Verhalten bezüglich des Flugblattes oder "weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe". Er könne solche Vorwürfe "wie menschenfeindliche Witze" aus seiner Erinnerung "weder vollständig dementieren noch bestätigen", sagte der Vizeministerpräsident. Sollte dies geschehen sein, so entschuldige er sich dafür "in aller Form".

Aiwanger sprach erneut von einer Kampagne gegen ihn. Er nannte es "inakzeptabel, dass Verfehlungen in einer Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden".

Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein.

Das bestätigte Aiwanger auch und sagte am Donnerstag, er bereue es "zutiefst, wenn ich durch das betreffende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe". Für das antisemitische Flugblatt hatte am Wochenende Aiwangers Bruder die Verantwortung übernommen.

A.Fallone--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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